Spitzenunternehmer,
Politiker, Vertreter von Wirtschaftsverbänden und der Heidelberger
Kreis, ein Zusammenschluss reformorientierter Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler,
waren in der Villa Bosch zusammengetroffen, um über marktorientierte
Lösungen der Steuer- und Rentenprobleme zu diskutieren.
Zwar gingen
die Meinungen über konkrete Reformvorschläge einzelner
Mitglieder des Heidelberger Kreises in wenigen Details auseinander.
Einig waren sich alle Workshop-Teilnehmer allerdings in der Überzeugung,
dass Deutschland nach wie vor eine Steuerreform braucht, die die
heutige steuerliche Überlastung von Sparern und Investoren
beseitigt.
Die theoretisch
eleganteste Methode, dies zu bewerkstelligen, präsentierte
gleich zu Beginn des Workshops der Steuerberater Benediktus Hardorp.
Er stellte plausiebel dar, dass es ökonomisch ideal wäre,
alle Steuern bis auf die Mehrwertsteuer abzuschaffen. Wenn dies
auch politisch kaum zu realisieren sei, so solle man doch wenigstens
die positive ökonomische Wirkung der Mehrwertsteuer als wegweisenden
"Polarstern" beim Entwurf sinnvoller Steuerreformen stets
im Auge behalten.
Diesen Rat haben
der Heidelberger Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Manfred Rose
und der Steuerjurist Prof. Dr. Joachim Lang beherzigt: Beide stellten
im Anschluss an Hardorps Ausführungen konkret verwirklichbare
Reformkonzepte vor, die ebenso wie das Hardorpsche Mehrwertsteuersystem
eine steuerliche Mehrfachbelastung von sparenden Geldanlegern und
investierenden Unternehmen ausschließen.
Im freundschaftlichen
Streit um die Frage, wie solche Reformen denn konkret angestoßen
werden könnten, unterstützen Klaus Tschira, Mitgründer
des Weltmarktführers für betriebliche Software, SAP, und
Manfred Lautenschläger, Mitgründer des Finanzberatungsunternehmens,
MLP, die Position von Rose. Dieser hatte die Auffassung vertreten,
wer wirkliche Reformen durchsetzen wolle, müsse komplette Gesetzesvorschläge
auf den Tisch legen und dann die breite Öffentlichkeit für
diese mobilisieren.
Rechtswissenschaftler
Lang hielt dagegen: Er meinte, große Reformprojekte ließen
sich nur in kleinen Schritten sowie lediglich in direkter Zusammenarbeit
mit Politikern und Ministerien erreichen. So wäre er bereits
zufrieden, wenn in nächster Zeit wenigstens die juristischen
Grundvoraussetzungen für nachfolgende Reformen geschaffen werden
könnten. Für eine befriedigende Gesamtreform des Steuersystems
gab Lang einen Zeitbedarf von gut 15 Jahren an. Er baue allerdings
darauf, dass das Bundesverfassungsgericht und der von der Globalisierung
ausgehende Reformdruck den politischen Reform-Prozess beschleunigen
weden.
Dass Reformen
in der Tat sehr viel schneller vonstatten gehen können, belegte
der Vortrag von Zeljko Faber, der als damaliger Staatssekretär
im kroatischen Finanzministerium mit erlebte, wie Manfred Rose sein
marktorientiertes Steuersystem in Kroatien einführte. Faber
machte deutlich, dass selbst im kriegsgeschwächten Kroatien
eine Totalumstellung des Steuersystems von einem Tag auf den anderen
durchaus möglich gewesen ist.
Der Potsdamer
Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Hans-Georg Petersen präsentierte
in seinem engagierten Vortrag zur Reform des Altersvorsorge-Systems
die überraschende Erkenntnis, dass rein statistisch keineswegs
von einer weitverbreiteten Altersarmut in Deutschland gesprochen
werden könne. Deshalb sei es richtig, auch den Rentnern Anpassungslasten
bei der Umstellung des Altersvorsorge-Systems abzuverlangen. Petersen
forderte ein langsames Zurückfahren des staatlichen Rentensystems
bei gleichzeitigem, schnellstmöglichem Ausbau der privaten,
kapitalgedeckten Altersvorsorge. Zwar wurden auch seine Reformvorschläge
lebhaft diskutiert, in der Grundrichtung stimmten die Workshopteilnehmer
Petersen jedoch zu.